AGB ´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung

Der Auftraggeber erkennt mit Erteilung seines Auftrages an HD-Skycam GmbH ausdrücklich deren aufgeführte Geschäftsbedingungen an. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf Ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn HD-Skycam in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1. Mietgebühren

Die Mietgebühren für die Überlassung der Filmgeräte samt Zubehör bestimmen sich nach den schriftlich vereinbarten Preisen. Für Geräte, die mit Zubehör zu Pauschalpreisen berechnet werden, ist der volle Mietpreis auch dann zu zahlen, wenn einzelne Zubehörteile auf Wunsch des Mieters nicht mitgeliefert werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

2. Mietzeit

Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Abholung, Auslieferung oder Versendung bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit.

3. Transport

Die Transportkosten gehen zu Lasten des Mieters. Ebenso trägt er die Transportgefahr. Dies gilt auch im Falle einer Versendung durch uns.

4. Eigentumsschutz

Die vermieteten Geräte bleiben in unserem alleinigen Eigentum bzw. mittelbaren Besitz. Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, ist ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Einwilligung unzulässig. In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt. Eine Verpfändung oder sonstige Belastung unserer Geräte ist unzulässig und uns gegenüber unwirksam. Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen an unseren Geräten hat uns der Mieter unverzüglich zu unterrichten. Sollten durch Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums- bzw. Besitzansprüche Mietverträge verloren gehen oder Kosten entstehen, gehen diese zu Lasten des Mieters.

5. Kontrollverpflichtung des Mieters

Der Mieter oder dessen Beauftragter ist verpflichtet, sich bei Abholung bzw. wenn die Geräte durch uns versendet werden, bei Zugang der Geräte und des Zubehörs bei Mieter von deren einwandfreiem Zustand, der richtigen Funktion und der Vollständigkeit zu überzeugen. Wenn eine Kontrolle nicht vorgenommen wird, geht diese Verpflichtung nicht auf uns über. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit eventuelle Mängel nicht bei Empfangnahme schriftlich gerügt worden sind.

6. Haftung

Der Mieter trägt grundsätzlich während der Mietzeit die volle Haftung für die Beschädigung und / oder Verlust oder sonstige Verschlechterung der Geräte / Anlagen, unabhängig davon, ob er diese verschuldet hat oder nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden an Geräten / Anlagen, die durch vorhersehbare Schäden verursacht werden. Im Falle einer Haftung des Mieters hat dieser dem Vermieter den Listenwert der Mietsache zu ersetzen.

Beginn der Haftung:

Die Übernahme der Haftung beginnt grundsätzlich mit der Übergabe der Geräte / Anlagen an den im Mietvertrag benannten Mieter oder seinen Repräsentanten/Frachtführer. Der Mieter oder sein Repräsentant trägt jeweils für alle Schäden die Haftung, und zwar unabhängig vom Verschulden.

7. Transport der Geräte

Die Geräte sind beim Be- und Entladen sowie für den Transport durch eine geeignete Verpackung gegen Schäden zu schützen.

8. Versicherung

Der Mieter kann die Haftung gegenüber dem Vermieter durch Zahlung einer Versicherung in Höhe von 10 % des Mietpreises ausschließen. In diesem Fall haftet der Mieter, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung, nur dann, wenn er gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt und er oder seine Repräsentanten den Schaden vorsätzlich verursachen. Die Selbstbeteiligung beträgt 1.000,- €.

9. Rückgabe der Mietgegenstände

Rückgabe der Mietgegenstände Die Mietgegenstände sind vollständig und in einwandfreiem Zustand im Lager des Vermieters während des im Mietvertrag genannten Zeitraums, spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit während der üblichen Bürozeiten, zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf alle defekten Mietgegenstände.

10. Haftung HD-Skycam GmbH

Weist ein vermietetes Gerät zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs einen Mangel auf, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, sind wir berechtigt, den Fehler zu beheben oder nach unserer Wahl das fehlerhafte Gerät auszutauschen. Für die Dauer der Aufhebung oder wesentlichen Einschränkung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang.

Für Schäden, die bei dem Kunden beim Gebrauch der Mietgeräte entstehen, haftet HD-Skycam GmbH nur, wenn diese auf einem bei Gefahrübergang vorhandenen Fehler beruhen und HD-Skycam GmbH den Fehler zu vertreten hat.

HD-Skycam haftet für einfache Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen haftet HD-Skycam GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir lediglich für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden und nicht für entfernte Folgeschäden.

Dies gilt auch für den Fall vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen. Alle weitergehenden Ansprüche des Mieters, insbesondere der verschuldensunabhängige Schadenersatzanspruch gemäß § 536a Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen.

11. Kündigung der Mietverträge

Ein befristeter Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der anderen Vertragspartei wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen sie Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird,
2. der Mieter die Vertragsgegenstände vertragswidrig gebraucht,
3. der Mieter die Mietgegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte untervermietet,
4. der Mieter im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.
5. Der Mieter ist berechtigt, in jedem Fall des Untergangs, Verlustes oder Abhandenkommens des Mietgegenstandes den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Im Falle von Beschädigungen ist der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungskosten 50 % des Zeitwertes überschreiten.

12. Allgemeine Bestimmungen

1. Zahlungsbedingungen
   Die Rechnungen inklusive Nebenkosten sind sofort nach Erhalt innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei größeren Aufträgen können Zwischenabrechnungen erstellt und Abschlagszahlungen verlangt werden. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Vermieter die weitere Benutzung der Geräte mit sofortiger Wirkung untersagen und die Herausgabe der Mietgegenstände verlangen.
2. Der Vertragspartner verpflichtet sich HD-Skycam umgehend über Vorkommnisse zu informieren, die für das Vertragsverhältnis relevant sind.
3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Anwendbares Recht
   Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Gerichtsstand
   Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Mainz vereinbart, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann oder gleichgestellt ist.
6. Salvatorische Klausel
   Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die ihnen im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen und dem Vertragszweck am besten entsprechen.Entsprechendes gilt für den Fall von Regelungslücken.

Stand: Juli 2014