AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistung

Der Auftraggeber erkennt mit Erteilung seines Auftrages an HD-Skycam GmbH ausdrücklich deren aufgeführte Geschäftsbedingungen an. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf Ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn HD-Skycam in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

1. Vertragspflichten

1. Vertragspflichten HD-Skycam
   HD-Skycam stellt die im Angebot beschriebene Leistung zur Verfügung. Es handelt sich um das dort beschriebene Kamerasystem sowie einen Kameramann/Operator zur Bedienung des beschriebenen Kamerasystems. Sollte der Kunde das Aufnahmematerial zur Verfügung stellen, übernimmt HDSkycam keine Gewährleistung für dieses Material.
2. Vertragspflichten Kunde
   HD-Skycam übergibt am Ende des jeweiligen Drehtages das Aufnahmematerial an den Kunden bzw. dessen Beauftragten. Der Kunde ist verpflichtet das Material sofort zu prüfen und festgestellte Mängel vor Beginn des nächsten Drehtages HD-Skycam schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Prüfung bzw. erfolgt keine Mängelmitteilung, gilt das Material als vertragsgemäß; spätere Mängelanzeigen kann HD-Skycam zurückweisen.
3. Vergütung
   Die Vergütung bestimmt sich nach den schriftlich vereinbarten Preisen. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Arbeitszeiten betragen 10 Stunden/Tag. Überstunden werden mit 25% Aufschlag auf den Tagessatz berechnet. Der Auftraggeber übernimmt sämtliche Hotelkosten (EZ/Bad/WC) sowie Spesen, und stellt/übernimmt, falls nötig, vor Ort die Taxi- / Mietwagen-Kosten. Für Luftfahrttechnik (Helicopter) übernimmt HD Skycam keine Haftung. Wir empfehlen den Abschluss einer ProduktionsausfallVersicherung. Ausfalltage wg. Wetter o.ä. werden mit 100% für Personal und 50% für Technik berechnet. Unser Angebot gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit unserer Technik und ist freibleibend. Nach Auftragsvergabe sind Terminverschiebungen bis 12 Std. vor Anreise kostenfrei.

   Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

2. Mängelhaftung

Für Mängel der überlassenen Kameraausrüstung wird nach den gesetzlichen
Vorschriften über das Mietrecht gehaftet, soweit sich nicht aus Ziff. 2. Abs. (2) und nachfolgender Ziff. 3. etwas anderes ergibt.

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 erste Variante BGB „bei Vertragsschluss vorhandene Mängel“ wird ausgeschlossen.

Bezüglich des Kameramanns/Operators schuldet HD-Skycam allein dessen sorgfältige Auswahl und dessen termingerechte Zurverfügungstellung. Für Fehler des  Kameramanns/Operators, beispielsweise bei der Kamerabedienung haftet HDSkycam nicht. Der Kameramann/Operator ist nicht Erfüllungsgehilfe der HD-Skycam im Sinne von § 278 BGB.

3. Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

Die Haftung von HD-Skycam auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 3 eingeschränkt.

HD-Skycam haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtungen zur im Wesentlichen mängelfreien Überlassung des Kamerasystems und eines bedienungskundigen Operators, sowie Beratungs-/Schutzund Obhutspflichten, welche die vertragsgemäße Verwendung des Kamerasystems ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit HD-Skycam gemäß Ziff. 3 (2) dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, welche HD-Skycam bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder diese bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Kamerasystems und/oder der sonstigen Leistungen sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit beschränkt sich die Ersatzpflicht von HD-Skycam für Sachschaden und daraus resultierender weiterer Vermögensschäden auf den im Angebot ausgewiesenen Technik-Kamerapreis, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstiger Erfüllungsgehilfen von HD-Skycam.

Die Einschränkungen dieser Ziff. 3. gelten nicht für die Haftung von HD-Skycam wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Schutzrechte Dritter

Der Vertragspartner verpflichtet sich, HD-Skycam von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Rechteverletzung durch die Filmherstellung und/oder die anschließende Nutzung des Film- und/oder Datenmaterials resultieren, insbesondere von Ansprüchen wegen Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen. Der Vertragspartner verpflichtet sich die bei der Verteidigung/Rechtewahrnehmung bei HD-Skycam entstehenden Kosten zu übernehmen.

5. Übertragung von Rechten

Bis zum vollständigen Zahlungsausgleich bleibt das Bild-Werk im Eigentum der HDSkycam GmbH (Eigentumsvorbehalt). Eine Verwertung des von HD-Skycam GmbH hergestellten Bild-Werkes vor vollständigem Zahlungsausgleich ist dem Auftraggeber untersagt. Sollte der Auftraggeber das Bild-Werk dennoch verwerten, tritt er HDSkycam GmbH bereits jetzt die hierdurch entstehenden Forderungen bis zur Höhe des geschuldeten Betrages ab; der Dienstleister nimmt die Abtretung an.

6. Beendigung der Zusammenarbeit

Der Vertrag kann vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden. Bezüglich einer Ausfallvergütung gelten folgende Fristen: Bei eintägigen Buchungen ist eine Stornierung bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn kostenfrei möglich, bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn fällt eine Ausfallvergütung von 50% der vereinbarten Vergütung an, danach wird die volle Vergütung fällig. Bei mehrtägigen Aufträgen, auch von nicht zusammenhängenden Tagen, verlängern sich die Stornierungsfristen analog der Dauer des Auftrages, d.h. ein zweitägiger Auftrag ist vier Tage vor Beginn der Produktion kostenfrei stornierbar. Bis 48 Stunden vorher fallen 50%, danach 100% der Vergütung an. Bereits angefallene Kosten und erbrachte Leistungen oder Kosten aus schon beauftragten aber wegen der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen sind gegen Rechnungslegung zu erstatten. Wochenend- und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung der Fristen nicht berücksichtigt. (Beispielsweise ist die Stornierung eines Auftrages mit Auftragsbeginn Montag nur bis zum vorhergehenden Mittwoch kostenfrei stornierbar) Für Auftragsvolumina von mehr als 10 Tagen ist mit Vertragsabschluss eine gesonderte Regelung zu treffen, die den Dienstleister gegenüber den vorgenannten Regelungen nicht benachteiligt. Sofern die Parteien hiervon absehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung eines Vertrages. Ausfall oder Verschiebungen der Produktion, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Auftraggebers und gelten als Erfüllung des Vertrages. Bei bereits begonnener Produktion gilt die Leistung als erbracht. Neu akquirierte Aufträge und ersparte Aufwendungen des Dienstleisters werden im Falle der vorzeitigen Kündigung bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt.

7. Allgemeine Bestimmungen

1. 1. Zahlungsbedingungen
      Die Rechnungen inklusive Nebenkosten sind sofort nach Erhalt innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei größeren Aufträgen können Zwischenabrechnungen erstellt und Abschlagszahlungen verlangt werden.
   2. Der Vertragspartner verpflichtet sich HD-Skycam umgehend über Vorkommnisse zu informieren, die für das Vertragsverhältnis relevant sind.
   3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
   4. Anwendbares Recht
      Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
   5. Gerichtsstand
      Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Mainz vereinbart, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann oder gleichgestellt ist.
   6. Salvatorische Klausel
      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die ihnen im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen und dem Vertragszweck am besten entsprechen. Entsprechendes gilt für den Fall von Regelungslücken.

Stand: Juli 2014